SATZUNG der Scheuffler-Stiftung (Stiftungssatzung als PDF) 

Präambel
Diese Stiftung soll Wissenschaft und Forschung an der Universität Leipzig fördern und damit auch an die Familie Scheuffler erinnern, deren Name sich in den Aufzeichnungen der Universitäten Leipzig und Wittenberg vielfach findet, erstmalig für die Jahre nach der Gründung der Universitäten, und deren rund 600 Jahre währende Geschichte ungewollt enden wird mit dem Tod von Dr. Wolfgang Scheuffler und Rosemarie Flamme geb. Scheuffler.

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
1.1 Die Stiftung führt den Namen „Scheuffler-Stiftung“.
1.2 Die Stiftung ist eine nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts in Trägerschaft und Verwaltung der Universitätsstiftung Leipzig, rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, Ritterstraße 26, 04109 Leipzig (nachfolgend „Stiftungsträger“ genannt).
1.3 Sitz der Stiftung ist Leipzig.
1.4 Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
2.1 Zweck der Stiftung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung.
2.2 Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch die Vergabe von Forschungspreisen („Scheuffler-Preisen“)
– für rechtswissenschaftliche Forschungsarbeiten an der Juristenfakultät der Universität Leipzig,
– für theologische Forschungsarbeiten an der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig und
– für wissenschaftsgeschichtliche Forschungsarbeiten am Universitätsarchiv der Universität Leipzig,
deren wissenschaftliche Ergebnisse der Allgemeinheit zu Gute kommen.
Die Forschungsarbeiten sollen im Verhältnis 1/2 (Rechtswissenschaften), 1/4 (Theologie) und 1/4 (Wissenschaftsgeschichte) gefördert werden.
2.3 Die Voraussetzungen (Anforderungen, Antrag, Frist etc.) und die Bedingungen (Vergabe-Turnus, Dotation, Entscheidung etc.) für die Preisvergabe richten sich nach einer vom Stiftungsrat zu beschließenden Förderordnung.
2.4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung, insbesondere nicht aufgrund dieser Satzung, aufgrund wiederholter Gewährung oder aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

§ 3 Gemeinnützigkeit
3.1 Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3.2 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
3.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3.5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Wissenschaft und Forschung.

§ 4 Vermögen
4.1 Das Vermögen der Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.
4.2 Das Vermögen der Stiftung besteht aus zwei Vermögensmassen: einem Grundstockvermögen und einem Verbrauchsvermögen.
a) Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert real zu erhalten, d.h. unter Erhaltung der Kaufkraft bzw. Ausgleich eines Kaufkraftverlustes (Inflation).
b) Das Verbrauchsvermögen kann zur Zweckverwirklichung verbraucht werden.
4.3 Die Stiftung kann Zuwendungen annehmen, gleich ob sie dem Vermögen zugeschlagen (Zustiftungen) oder verbraucht werden sollen. Ob Zuwendungen dem Vermögen zuzuschlagen oder zur verbrauchen sind, bestimmt der Zuwendende, hilfsweise der Stiftungsrat.
4.4 Im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts kann weiteres Vermögen (§ 62 Abs. 3 und 4 AO) gebildet werden; können Rücklagen gebildet und aufrechterhalten werden (§ 62 Abs. 1 und 2 AO); kann eine freie Rücklage aufgelöst und dem Vermögen zugeführt werden.
4.5 Der Stiftungsrat kann Richtlinien für die Anlage des Stiftungsvermögens (Anlagerichtlinien) beschließen. Das langfristig orientierte Anlageverhalten des Stifters (kostengünstige, ausschüttende Dividendenfonds, global, branchenübergreifend und breit investiert) soll möglichst fortgesetzt werden, es sei denn dass dem neuere Erkenntnisse widersprechen.

§ 5 Stiftungsrat
5.1 Die Stiftung hat einen Stiftungsrat, dem angehören:
(1) der Stifter auf Lebenszeit;
(2) der Dekan der Juristenfakultät der Universität Leipzig (Vorsitzender);
(3) der Direktor des Universitätsarchivs der Universität Leipzig (stellvertretender Vorsitzender);
(4) der Rektor der Universität Leipzig;
(5) der Dekan der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig;
(6) der Leiter der Forschungsstelle Universitätsgeschichte der Universität Leipzig.
Die Mitglieder (2) bis (6) gehören dem Stiftungsrat kraft Amtes an.
5.2 Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet außer durch Tod:
a) bei Ausscheiden aus den in § 5.1 (2) bis (6) genannten Ämtern;
b) mit Abberufung durch Beschluss des Stiftungsrates, die nur aus wichtigem Grund erfolgen kann, insbesondere wegen grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsführung;
c) mit Niederlegung der Mitgliedschaft durch das Mitglied;
d) mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Mitgliedes oder der Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 S. 1 BGB für die Bestellung eines Betreuers (wenn das Mitglied auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann);
e) mit Bestellung eines Betreuers für das Mitglied.
In den Fällen des § 5.2 lit. b) bis e) kann das ausgeschiedene Mitglied durch Beschluss des Stiftungsrates wieder als Mitglied aufgenommen werden, wenn der Grund für das Ende der Mitgliedschaft weggefallen ist.
Im Fall des § 5.2 lit. b) reduziert sich die Zahl der Stiftungsratsmitglieder solange, bis eine andere als die abberufene Person das Amt i.S.d. § 5.1 bekleidet.
5.3 Der Stiftungsrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stiftung, insbesondere über
a) die Maßnahmen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks (Vergabe von Forschungspreisen);
b) den Einsatz des Stiftungsvermögens;
c) die Bildung weiteren Vermögens und die Bildung und Aufrechterhaltung bzw. Auflösung von Rücklagen;
d) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Bestimmung eines etwaigen Abschlussprüfers;
e) die Entlastung des Stiftungsträgers, wobei kein Anspruch auf Entlastung besteht;
f) die Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsrates aus wichtigem Grund;
g) Satzungsänderungen;
h) die Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts einschließlich der Ausarbeitung eines Stiftungsgeschäfts und einer Satzung.
Zur Umsetzung seiner Entscheidungen kann der Stiftungsrat Weisungen erteilen und/oder Richtlinien erlassen, die den Stiftungsträger binden.
5.4 Für die Stiftung handelt im Wesentlichen der Stiftungsträger. Daneben kann auch der Stiftungsrat für die Stiftung im Rechtsverkehr handeln, wozu der Stiftungsträger auf Beschluss des Stiftungsrates einzelnen oder mehreren Mitgliedern des Stiftungsrates rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht (Vollmacht) erteilt. Die Vertretung des Stiftungsrates gegenüber dem Stiftungsträger erfolgt durch den Vorsitzenden, hilfsweise durch den stellvertretenden Vorsitzenden.
5.5 Entscheidungen trifft der Stiftungsrat durch Beschluss in Sitzungen (als Präsenzsitzung oder als Video- oder Telefonkonferenz) oder außerhalb von Sitzungen im sog. Umlaufverfahren, dann schriftlich, per Telefax oder in Textform (z.B. per E-Mail), wenn alle stimmberechtigten Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen und kein Mitglied der Beschlussfassung im Umlaufverfahren widerspricht. Sitzungen werden von dem Vorsitzenden, hilfsweise den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
5.6 Zu Sitzungen des Stiftungsrates wird nach Bedarf, mindestens jährlich eingeladen, durch den Vorsitzenden, hilfsweise den stellvertretenden Vorsitzenden, mit einer Frist von mindestens 14 Tagen, schriftlich, per Telefax, in Textform (z.B. per E-Mail), fernmündlich oder mündlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Sitzungen des Stiftungsrates sind gemäß Satz 1 einzuberufen, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder dies verlangen. Beschlussfähig in Sitzungen ist der Stiftungsrat, wenn er ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder durch ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten sind, wobei ein Mitglied höchstens ein anderes Mitglied vertreten kann. Bei Beschlüssen nach § 7 ist der Stiftungsrat nur beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß eingeladen worden ist und mindestens drei Viertel der Mitglieder anwesend oder durch ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten sind, wobei ein Mitglied höchstens ein anderes Mitglied vertreten kann. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle hiervon betroffenen Mitglieder anwesend sind und keines Widerspruch gegen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung erhebt. Sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, ist unter Beachtung von Satz 1 unverzüglich eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, falls hierauf in der Einberufung hingewiesen wird, sofern es sich nicht um Beschlüsse nach § 7 handelt.
5.7 Beschlüsse des Stiftungsrates bedürfen, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit: mehr gültige Ja- als Nein-Stimmen). Enthaltungen, gleich ob erklärtermaßen oder stillschweigend, gelten als nicht abgegebene Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder im Falle von dessen Verhinderung des stellvertretenden Vorsitzenden. Beschlüsse über die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds nach § 5.2 lit. b) und Beschlüsse nach § 7 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (mindestens 2/3 Ja-Stimmen und maximal 1/3 Nein-Stimmen). Bei der Beschlussfassung über die Abberufung eines Stiftungsratsmitglieds nach § 5.2 lit. b) ist das betroffene Mitglied nicht stimmberechtigt, muss vor der Beschlussfassung aber gehört werden.
5.8 Über Sitzungen und Beschlussfassungen außerhalb davon ist eine Niederschrift anzufertigen, in denen Beschlüsse im Wortlaut festzuhalten sind, die vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist, allen Mitgliedern des Stiftungsrates zur Kenntnis zu bringen und geeigneter Form abrufbar aufzubewahren ist.
5.9 Mitglieder des Stiftungsrates sind unentgeltlich für die Stiftung tätig, können jedoch Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind.
5.10 Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der insbesondere sein interner Geschäftsgang, die internen Zuständigkeiten seiner Mitglieder und die (Zu- bzw. Nach-) Wahl von Mitgliedern geregelt werden kann, soweit diese Satzung dies nicht bereits regelt.

§ 6 Stiftungsträger
6.1 Der Stiftungsträger verwaltet die Stiftung und führt deren Geschäfte, nach den Weisungen des Stiftungsrates, nach dieser Satzung und nach den Gesetzen. Er unterstützt den Stiftungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er befolgt die Weisungen und Richtlinien des Stiftungsrates, soweit die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird. Er verwaltet und hält das Vermögen der Scheuffler-Stiftung getrennt von seinem sonstigen Vermögen.
6.2 Der Stiftungsrat kann von dem Stiftungsträger jederzeit Auskunft über alle die Stiftung und ihr Vermögen betreffende Vorgänge und Einsicht in alle die Stiftungsverwaltung betreffende Unterlagen verlangen.
6.3 Auf das Ende eines jeden Geschäftsjahres wird der Stiftungsträger spätestens bis 30.06. des nachfolgenden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss erstellen und dem Stiftungsrat auch schriftlich Rechnung legen, über die Verwaltung des Vermögens und seine sonstigen Tätigkeiten. Der Jahresabschluss ist grundsätzlich in Form einer Einnahmen-/Ausgabenrechnung mit Vermögensübersicht zu erstellen. Sofern für andere, insbesondere steuerliche Zwecke eine andere Form erforderlich ist, ist der Jahresabschluss in dieser Form zu erstellen.
6.4 Zur Abgeltung seiner Tätigkeit und seiner Aufwendungen für die Stiftung erhält der Stiftungsträger von der Stiftung aus ihrem Vermögen jährlich eine Pauschale von EUR 500,00, wobei dieser Betrag eine etwa geschuldete Umsatzsteuer umfasst. Soweit Aufwendungen in einem Jahr die Summe von EUR 500,00 übersteigen, kann der Stiftungsträger auf Nachweis gegenüber der Stiftung von dieser weiteren Ersatz verlangen. Die Pauschale ist fällig nach ordnungsgemäßer Erstellung des Jahresabschlusses und Rechnungslegung gemäß § 6.3.

§ 7 Satzungsänderungen, Zweckänderungen, Umwandlung
7.1 Satzungsänderungen können vom Stiftungsrat beschlossen werden. Soweit eine Änderung neue Pflichten des Stiftungsträgers schafft oder bestehende Rechte des Stiftungsträgers beeinträchtigt, muss sie billigem Ermessen entsprechen.
7.2 Eine Änderung des Stiftungszwecks und eine Auflösung der Stiftung sind so weit wie möglich ausgeschlossen. Eine Auflösung zum Zweck der Überführung des Stiftungsvermögens in eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, deren Name, Zweck und weitere Ausgestaltung im Wesentlichen der Scheuffler-Stiftung entspricht, ist unter Wahrung oder gemeinnützigkeitsrechtskonformer Änderung von § 3.5 zulässig und kann vom Stiftungsrat beschlossen werden.
7.3 Beschlüsse nach diesem § 7 sind vor Beschlussfassung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen und dürfen erst nach einer Bestätigung des Finanzamtes gefasst werden, dass sie gemeinnützigkeitsrechtskonform ist bzw. die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

§ 8 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt in Kraft mit Unterzeichnung durch Stifter und Stiftungsträger.